Frauenbündnis für Quote

– 15.12.2011 – Vertreterinnen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich zu einem überfraktionellen Bündnis zusammengeschlossen und präsentierten am 15. Dezember 2011 die „Berliner Erklärung“. Seit über 60 Jahren steht im Grundgesetz, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. In der Realität ist die Gleichstellung allerdings noch lange nicht verwirklicht. Ziel des Bündnisses ist es überparteilich und überfraktionell Mehrheiten für die berechtigten Belange von Frauen zu gewinnen und so das staatliche Gleichstellungsgebot nach Art. 3 Absatz 2 Satz 2 GG endlich umzusetzen.

Bei dem überfraktionellen Bündnis handelt es sich um eine Initiative, die es in dieser Form noch nicht gab. Angestoßen von den Abgeordneten Ekin Deligöz (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Dagmar Ziegler (SPD) gehören Sibylle Laurischk (FDP), Dorothee Bär (CSU), Cornelia Möhring (Linke), Rita Pawelski (CDU) dazu, sowie die Frauenverbände Bundesverband der LandFrauen, Verein „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR), Deutscher Juristinnenbund (djb), Verband der deutschen Unternehmerinnen (VdU), Business and Professional Women Germany (BPW Germany) und European Women´s Management Development (EWMD).

Erstunterzeichnerinnen sind unter anderen Prof. Jutta Allmendinger, Senta Berger, Maria Furtwängler, Steffi Jones, Prof. Ute Klammer, Hannelore Kraft, Annegret Kramp-Karrenbauer, Renate Künast, Bascha Mika, Alice Schwarzer, Manuela Schwesig, Friede Springer, Rita Süssmuth, Dr. Ursula von der Leyen, Maria von Welser und Doris Buchholz.

Frauen vor Gewalt schützen, ist staatliche Pflicht

-24.11.2011 – BERLIN – zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklären die Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sibylle LAURISCHK und der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Pascal KOBER:
Gewalt gegen Frauen und Mädchen kann viele hässliche Formen annehmen – Zwangsprostitution, Massenvergewaltigungen als Mittel des Terrors, Verstümmelung der Genitalien oder auch ein ausnahmsloses Abtreibungsverbot. Die Vereinten Nationen schätzen, dass bis zu 70 Prozent der Frauen weltweit mindestens einmal in ihrem Leben Opfer sexueller, körperlicher oder seelischer Übergriffe werden. Vor allem die Situation von Frauen und Mädchen in Kriegen und Konfliktgebieten muss stärker beachtet werden, weil es dort zu besonders gravierenden Menschenrechtsverletzungen an ihnen kommt.
In zahlreichen Staaten benötigen Frauen und Mädchen mehr Betreuung, Rechtsbeistand und Schutz. Darum war die Unterzeichnung des Europaratsübereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt durch das Bundeskabinett im Mai 2011 ein wichtiger Schritt. Dies ist das erste international rechtsverbindliche Instrument, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt schafft. Um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, muss vor allem die weit verbreitete Straflosigkeit für die Täter ein Ende haben. Voraussetzung dafür ist in vielen Staaten eine Stärkung und Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Strafvollzug, denn häufig mangelt es nicht an den entsprechenden Gesetzen, sondern an ihrer Umsetzung. Regierungen sind in der Pflicht, solche Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen zu verhindern, zu bestrafen und den Opfern beizustehen.
Sibylle LAURISCHK:
In Deutschland leisten wir mit der Einrichtung des Hilfetelefons einen konkreten Beitrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Das kostenlose, standortunabhängige und niedrigschwellige Angebot ist ein wichtiger Schritt, die Situation von Frauen, die häusliche Gewalt oder sexuelle Übergriffe erleben, zu verbessern. Daneben sind aber auch flankierende Maßnahmen flächendeckend auszubauen. Die Hilfeangebote vor Ort in Form von kommunalen Beratungsstellen und Frauenhäusern müssen weiter optimiert werden, insbesondere ist die Finanzierungssicherheit der Frauenhäuser zu gewährleisten.

Mehr Geld für Geschiedene

11.02.2011 Neues BVG Urteil zum Unterhalt geschiedener Frauen: Die Höhe der Unterhaltszahlung muss unabhängig davon sein, ob der zahlungspflichtige Ex-Partner wieder geheiratet hat oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht kassierte ein Urteil des Bundesgerichtshofs.
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehepartner. Der Maßstab für den Unterhalt müsse unabhängig davon bestimmt werden, ob der unterhaltspflichtige Partner erneut geheiratet hat.Maßgeblich seien die Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der die Folgen einer neuen Heirat bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs einbezogen hatte, sei verfassungswidrig (Az. 1 BvR 918/10).Im konkreten Fall hatte die Klägerin nach 24 Jahren Ehe zunächst 618 Euro Unterhalt pro Monat von ihrem Ex-Mann bekommen. Als der Mann wieder heiratete, wurde der Unterhalt auf 488 Euro herabgesetzt. Der Grund: Seit 2008 werden bei der Berechnung des Bedarfs auch Unterhaltspflichten gegenüber einem neuen Ehepartner berücksichtigt. Dies führte regelmäßig dazu, dass der geschiedene Partner weniger Geld bekam.Erreichter Lebensstandard soll gesichert werden Das sei nicht zulässig, entschied nun das Bundesverfassungsgericht: Nach dem Gesetz sind die „ehelichen Lebensverhältnisse„ Maßstab für den Unterhaltsbedarf (Paragraf 1578 BGB). Hierfür sei nach dem Willen des Gesetzgebers der Zeitpunkt der Scheidung maßgeblich. Dem Unterhaltsberechtigten sollte „der erreichte Lebensstandard gesichert und insbesondere sein sozialer Abstieg vermieden werden„, so die Richter.

Quote? Nein danke! Wirtschaftswoche, Nr.6

WiWo, 7.2.2011 – LESERBRIEF von Karen Lill an die Redaktion,
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